In der Pandemie müssen alle kürzer treten, leider auch der Mittelstand

Frau Gillen, mal ganz direkt gefragt, ohne Häme oder Freude am Herauf- oder Herabwürdigen verantwortlicher oder verantwortungsloser Beteiligter: Können Sie nachvollziehen, dass die Bevölkerung nachhaltig verunsichert ist von der Krisenkommunikation der Regierung in Land und Bund? Schließlich hat sich mit der Corona- Pandemie ein autoritärer Duktus mit martialischer Wortwahl, Dramatisierung, Maßregelung und vielfältigen Drohgebärden durchgesetzt.

Ihre Fragestellung verdeutlicht gut, worin das Problem eigentlich liegt. Ich lese heraus, dass Sie Grund für Häme sehen. Den sehe ich gar nicht. Vergleicht man die Corona-Todeszahlen und auch die aktuelle Situation in Deutschland mit denen in anderen Teilen der Welt, kann man mit dem Handeln der Regierung, mit unserem Gesundheitssystem und unserem Sozialstaat sehr zufrieden sein. Innerhalb kürzester Zeit wurde der Impfstoff, der die größte Anerkennung erfährt, hier bei uns entwickelt. Prof. Sahin hat übrigens an der Universität des Saarlandes studiert. Wir Deutschen neigen aber leider dazu, uns auf negative Aspekte zu konzentrieren und eher den schlechten Nachrichten Aufmerksamkeit zu schenken. Ein Grund, weshalb auch die Medien eher negative Botschaften senden, statt zu loben.

In der Corona Krise heißt es immer, dies sei die Stunde der Exekutive. Sind Sie als Parlamentarierin tatsächlich bei den wesentlichen Entscheidungen außen vor? Sind die Landtagsabgeordneten mit dieser Art der Gewaltenteilung einverstanden?

Pandemiezeiten sind natürlich zunächst Zeiten der Exekutive, da es oft auf schnelles Handeln ankommt. Gleichzeitig hatten wir Parlamentarier viel mehr Sitzungen als üblich. Vor der Entscheidung jeder Rechtsverordnung wird inzwischen eine Sondersitzung des Landtages einberufen und die Beschlüsse ausgiebig debattiert. Außerdem kann ich für mich behaupten, Dinge, die mir ein Anliegen waren, jederzeit bei der Regierung vorgebracht zu haben. Natürlich kann man sich als einzelner in einer Demokratie nicht immer durchsetzen, meistens geht es ums Abwägen und Kompromisse schließen. Für überzeugende Argumente ist die Regierung bisher jedenfalls immer offen gewesen.

Konnten Sie in der Vergangenheit inhaltlich die Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin und die sich daran anschließenden Rechtsverordnungen immer in allen Punkten mittragen? Oder hatten Sie den Eindruck, dass die Belange der Wirtschaft und des Mittelstandes nicht ausreichend berücksichtigt waren?

Nicht jeden Beschluss hätte ich genauso getroffen, jeder bringt schließlich andere Schwerpunkte in die politische Arbeit mit. Natürlich sehe ich die langen und breiten Lockdowns kritisch und mahne immer an, die wirtschaftlichen Probleme von morgen nicht vor den gesundheitlichen Herausforderungen von heute zu vergessen. Als verantwortungsvoller Politiker ist es allerdings wichtig, nicht die Interessen eines Teilaspektes, hier des Wirtschaftens und Erwirtschaftens, über alles zu stellen, sondern das große Ganze im Blick zu halten. Vielleicht hat der ein oder andere bereits vom Trolley-Problem gehört. Wie würden Sie sich entscheiden? Die Abwägung zwischen dem Schutz der gefährdeten Gruppen und den Freiheitsrechten aller ist ebenso schwierig. Aktuell jedenfalls halte ich den angekündigten Schritt vorsichtigen Öffnens verbunden mit ausgeweiteten Testungen für absolut richtig.

In der FAZ war kürzlich zu lesen: „Der Mittelstand findet kein Gehör in der Politik. Die sich ständig verändernden Rahmenbedingungen sind Gift für die Konjunktur und die Planungssicherheit der Unternehmen.“ Wie stehen Sie dazu?

Gehör findet der Mittelstand in der saarländischen Politik auf jeden Fall. Schließlich sind in der regierungstragenden Fraktion sieben von 24 Abgeordneten Mitglied in der MIT und vertreten die Interessen des Mittelstandes. Aus den oben genannten Gründen konnte nicht jeder Wunsch des Mittelstandes umgesetzt werden. Aber in der Pandemie mussten alle kürzer treten, leider auch der Mittelstand. Auch auf Bundesebene ist die MIT mit Carsten Linnemann als Vorsitzendem gut aufgestellt und vernetzt und dem Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion gehören 161 von den 246 Bundestagsabgeordneten an. Wir alle bekennen uns klar zu den Interessen des Mittelstands, um ein gutes und gesundes Wirtschaften auch für die Zukunft zu sichern.

Wie halten Sie den Kontakt zum Mittelstand und welche Rückmeldungen erhalten Sie von dort?

Unternehmer, mit denen ich bereits vor der Pandemie Kontakt hatte, haben in der Regel keine Hemmungen, mich über E-Mail, Telefon oder auch WhatsApp zu kontaktieren. Wenn man sich noch nie persönlich begegnet ist, fällt es sicher etwas schwieriger, direkt mit Problemen an die Politik heranzutreten. Dort läuft es oft über gemeinsame Bekannte. Auf meiner Internetseite findet jeder, der mit mir in Kontakt treten will, meine E-Mail-Adresse und Telefonnummer, aber auch Informationen zur Corona-Politik und insbesondere zu Auswirkungen auf und Hilfen für die Wirtschaft. Davon wird rege Gebrauch gemacht. Die Rückmeldungen sind sehr verschieden, oft geht es um konkrete Fragen, Probleme oder Ärgernisse.

Sind Sie der Auffassung, dass die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden- Württemberg für die CDU so negativ ausfielen wegen der Corona-Politik?

Ich glaube, die Ergebnisse waren in erster Linie Zustimmungswerte zu den regierenden Persönlichkeiten, die im Übrigen beide in den Ministerpräsidentenkonferenzen alle Entschlüsse mitgetragen haben. Das schlechte Abschneiden der CDU war vor allem auf die unsägliche Bereicherung Einzelner zurückzuführen, aber auch auf die Streitereien innerhalb der CDU. Wie in der Bevölkerung auch, geht es den einen nicht schnell genug mit Öffnungen, die anderen gehen lieber auf Nummer sicher und wollen länger am Lockdown festhalten. Dies sollte in meinen Augen jedoch mehr intern geklärt werden, statt nach außen Unsicherheit zu schüren.

Wagen Sie eine Prognose für die Bundestagswahl?

Wenn es die Regierung wie versprochen schafft, bis zum Sommer einen Großteil der Bevölkerung zu impfen, wird die Zustimmung zur CDU wieder steigen. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode den Bundeskanzler stellen werden.